Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2011 stehen vor der Tür.

Wir haben die Kandidaten der größeren Parteien um Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten, die wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Fragen an die Kandidaten:

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist bei der Verbesserung des ökologischen Zustands der Panke eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Die naturnahe Gestaltung der Panke ist von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und dem Landesumweltamt Brandenburg zu einem länderübergreifenden Modellprojekt erklärt worden und befindet sich bereits in der planerischen Umsetzung.

1. Wie möchten Sie bzw. Ihre Partei sicherstellen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin an der Planung beteiligt werden? 

Antwort von Sebastian Schnurre, FDP-Spitzenkandidat für die BVV Pankow: "Der Weg mit Bürgerwerkstätten ist richtig und konsequent weiter zu verfolgen. In erster Linie muss es darauf ankommen, jede potentielle Einwendung eines Betroffenen zu berücksichtigen. Berücksichtigen heißt dabei zu bedenken. Die Planung muss und sollte weiter in der Hand der Fachbehörden liegen."

2. Welche Bürgerbeteiligung ist aus Sicht Ihrer Partei vor, während und nach den Bauarbeiten an der Panke vorgesehen? 

Antwort von Sebastian Schnurre, FDP-Spitzenkandidat für die BVV Pankow: "Vor den Bauarbeiten: Offene Informationsveranstaltung und Einholung von Einwendungen. Während der Bauarbeiten: Information zur Abfolge, Einholung und Berücksichtigung der vorgeschlagenen Prioritäten. Nach den Bauarbeiten: Die WRRL sieht vor, eine stetige Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustands zu erreichen. Insofern ist nach den Bauarbeiten vor den Bauarbeiten."

3. Wie kann aus Ihrer Sicht eine sinnvolle Einbindung von verschiedenen Interessengruppen (Hundehalter, Umweltschützer, Spaziergänger, Grundstückseigentümer usw.) in den Umgestaltungsprozess gelingen?

Antwort von Sebastian Schnurre, FDP-Spitzenkandidat für die BVV Pankow: "Die Interessen können in Schwerpunktveranstaltungen gezielt gebündelt werden und durch Zuziehung jeweiliger Experten angereichert werden: beispielsweise eine Veranstaltung hinsichtlich Durchgängigkeit, Buhnen und Uferrand. Eine Veranstaltung hinsichtlich Wasserqualität etc."

4. Wie kann aus Ihrer Sicht das bürgerschaftliche Engagement auch bei der Pflege des zukünftig naturnah gestalteten Gewässers gestärkt werden?

Antwort von Sebastian Schnurre, FDP-Kandidat für die BVV Pankow: "Wer merkt, dass er etwas bewirkt, ist eher bereit, sich einzubringen. Insofern  ist der tatsächliche Einfluss der Bürger hochzuhalten. Die Politik kann hierfür nur den Rahmen bieten. Engagement und Zivilcourage werden durch direkte Belohnung entwertet, denn es sind Tugenden, die eine Gesellschaft braucht, aber nicht kaufen kann."

Antwort der SPD Berlin (redaktionell gekürzt): "Ziele (von Panke 2015, die Red.) sind die Herstellung der Durchgängigkeit für Fische und wirbellose Tiere durch den Rückbau und die Umgestaltung von Querbauwerken, die Reduzierung von stofflichen und hydraulischen Belastungen der Panke, die Verbesserung der Gewässerstrukturen im Verlauf des Flusses und Maßnahmen zur Aufwertung des Gewässerumfeldes. Mit diesen Maßnahmen wird auch im Berliner Stadtraum vieles getan für die Verbesserung der ökologischen Qualität unseres Lebensraums.
 
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Planungsprozess ist zwingend integraler Bestandteil aller Maßnahmen im Zusammenhang der Wasserrahmenrichtlinie. Diese erfolgt schon vor den formellen Beteiligungsformen (Planfeststellungsverfahren).
 
Mit dem intensiven Beteiligungsprozess sollen aus Sicht der SPD nicht nur rechtlichen Vorschriften Genüge getan und Widerstände im formellen Planfeststellungsverfahren vorweg ausgeräumt bzw. kanalisiert werden. Im Sinne der allgemeinen Ziele des weltweiten Agenda-Prozesses gehört die Beteiligung aller Menschen zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung. Am Beispiel des Projektes „Panke 2015“ kann dies beispielgebend umgesetzt werden und dabei auch für die Stadtbevölkerung ein fruchtbarer Lernort für (wasser-)ökologische Zusammenhänge entstehen.
 
Der Beteiligungsprozess hat verschiedene Formen und Phasen und wird federführend von der Senatsverwaltung für Gesundheit Umwelt und Verbraucherschutz koordiniert. Er hat bereits im Jahre 2003 mit dem Beginn der Vortragsreihe „Tag der Panke“ begonnen. In mehreren Planungswerkstätten in Pankow und Mitte konnten Anwohner und Interessierte 2008 an der Ausarbeitung der Planungen mitwirken. Kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit unterstützt die Beteiligung. Um das Engagement der Menschen im Projekt zu bündeln, wurde im März 2010 das „Netzwerk Panke 2015“ ins Leben gerufen. panke.info ist an ihm ebenso beteiligt wie die Gremien in den Quartiersmanagement-Gebieten Pankstraße und Soldiner Kiez und andere Organisationen.
 
Im beteiligungsorientierten Planungsprozess können die Menschen ihre unterschiedlichen Interessen einbringen. Diese können in einem offenen und transparenten bürgerschaftlichen Diskussionsprozess abgewogen werden und in die Entscheidungen über die Einzelmaßnahmen einfließen.
 
Die SPD Berlin begrüßt diesen intensiven strukturierten Beteiligungsprozess und hält insbesondere die im Jahre 2010 geschlossenen „Pankepatenschaften“ von Schulen, Jugendeinrichtungen etc. für Teilabschnitte des innerstädtischen Flussverlaufs für einen wesentlichen Baustein für nicht nur punktuelles, sondern – im wahrsten Sinne des Wortes – nachhaltiges Engagement. Wir hoffen, dass sich dieses Patenschaftsmodell noch ausweiten lässt, indem sich noch mehr Einrichtungen beteiligen. Wir hoffen darauf, dass diese Patenschaften auch nach Abschluss des Projektes Bestand haben und so für ein neues von bürgerschaftlichem Engagement geprägtes Verhältnis von Stadt zu „ihrem“ Fluss wirken können.
 
Die SPD wird sich in den beteiligten Bezirken dafür einsetzen, dass dem Projekt in der kommenden Wahlperiode auch in der bezirkspolitischen Öffentlichkeit eine größere Aufmerksamkeit zukommt.